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08.01.2019 12:17 Alter: 70 days
Kategorie: Aktuelles

Elterninformation zur 15. LEB-Sitzung des 17. LEB


Die letzte LEB-Sitzung in diesem Jahr fand am 6. Dezember 2018 statt. Sie wurde vom stellvertretenden Landeselternsprecher Markus Meier geleitet. Für den üblichen aktuellen Austausch war Staatssekretär Hans Beckmann zu Gast. Er erläuterte zunächst die aktuellen politischen Umstände des Digitalpaktes:

Um den Digitalpakt im Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen, habe der Bundestag am 29.11.2018 für die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. Die beschlossene Grundgesetzänderung ginge jedoch über die bloße Ermöglichung des Digitalpaktes hinaus. Die Ministerpräsidenten störten sich vor allem daran, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen. Das werde der Bundesrat so nicht mittragen. Statt in der Kulturministerkonferenz die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt zu unterzeichnen, würden die Länder am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Der Digitalpakt werde vermutlich mit erheblicher Verzögerung in Kraft treten. Rheinland-Pfalz habe Einvernehmen über die Umsetzung der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Schulträgern hergestellt und sei also gut vorbereitet. Das Land habe die Ansätze für Digitales im Haushalt erhöht und z. B. Mittel für die Anwendungsbetreuung, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, und Anrechnungsstunden in den Schulen für die digitale Koordination vorgesehen.

Die Tagesordnung sah vor, Positionen des LEB zu wichtigen aktuellen Themen in Pressemeldungen zu fassen. In Kleingruppen wurden Texte zu den Themen Digitales, Unterrichtsversorgung und individuelle Förderung erarbeitet. Die Pressemeldung „Digitalpakt plus“ soll noch vor den Weihnachtsferien veröffentlicht und durch die Aktion „Schulen ans Netz“ ergänzt werden.

Das Elterninformationsportal (EIP) wird ganz neu aufgestellt. Frau Scharp stellte für die AG EIP die Eckdaten vor: Zukünftig werde nicht mehr die Schule die Elternvertreter*innen im Portal eintragen, sondern sie sollen sich selbst eintragen; die Schule bestätige lediglich die angegebene Funktion. Vorteil sei vor allem, dass die Daten aktuell seien und die Eltern sich selbst löschen könnten. Ab April/Mai 2019 finde an drei Schulen eine Pilotphase statt. Parallel würden die Eltern über die Umstellung informiert. Das alte und das neue Portal liefen eine Zeitlang parallel, bevor das alte vom Netz genommen werde. Die LEB-Mitglieder hoffen, dass sich alle Elternvertreter*innen eintragen.

Mit dem Vorsatz, im Januar das Thema für den Landeselterntag am 11. Mai 2019 in Neuwied festzulegen, verabschieden sich die Mitglieder für das Jahr 2018 in die Winterpause.