SWR-AKTUELL:
Mehrzahl der Eltern für regulären Schulbetrieb

Ein überwiegender Teil der Eltern in Rheinland-Pfalz ist einer Umfrage zufolge für einen regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien. Zudem hält eine deutliche Mehrheit eine Maskenpflicht für sinnvoll.

Nach Angaben des Landeselternbeirates sprachen sich fast 75 Prozent der Eltern für einen regulären Schulbetrieb aus. Eine deutliche Mehrheit der Eltern - 61 Prozent - ist demnach auch dafür, dass die Maskenpflicht in den Schulen beibehalten wird. Fast 90 Prozent fordern die Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulbussen und -bahnen.

Umfrage des LEBs zum Schulbeginn auf SWR Aktuell

Im Folgenden weitergehende Informationen:

Das Bildungsministerium hat entschieden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) während des Unterrichts eine zu große Einschränkung darstellt. Stattdessen wird der Ansatz verfolgt, dass innerhalb des Klassenverbandes auf das Tragen von Masken verzichtet wird. 
Wenn sich die Schüler*innen aber außerhalb des Klassenverbandes bewegen (z.B. in den Fluren, am Kiosk, auf dem Schulhof) und die Abstände nicht eingehalten werden können, ist das Tragen einer Maske angebracht.

Frage: Müssen Masken auf dem Schulhof oder während des Sportunterrichts getragen werden?

Der LEB ist der Ansicht, dass auf das Tragen einer Maske verzichtet werden kann, wenn sich die Schüler*innen mit ausreichend Abstand auf dem Schulhof aufhalten. Auch das Tragen von Masken während des Sportunterrichts im Freien erscheint dem LEB nicht sinnvoll.

Frage: Darf die Schule das Tragen einer Maske verbieten?

Wenn sich ihr Kind mit einer Maske wohler fühlt und daher auch während des Unterrichts freiwillig eine Maske tragen möchte, ist dies gestattet.

Frage: Mein Kind (oder ein Angehöriger) gehört zu einer Risikogruppe. Muss mein Kind dennoch in die Schule?

Wenn ihr Kind, Sie oder ein Angehöriger in ihrem Haushalt zu einer Risikogruppe gehören, können Sie ihr Kind von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreien lassen. Für ihr Kind besteht weiterhin die Schulpflicht; d.h. der Unterricht wird dann zu Hause und per Videokonferenz erfolgen. Bitte besprechen Sie die Details mit ihrer Schulleitung. Es empfiehlt ich den örtlichen SEB in die Gespräche mit einzubinden.

Die Rolle des LEBs in der aktuellen Diskussion

Derzeit mehren sich die Anfragen mit diametral entgegengesetzten Standpunkten in der Elternschaft. 

Einerseits wird die totale Öffnung der Schulen unter Aussetzung jedweder Hygieneregel gefordert und mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie dem Recht auf Bildung begründet.

Von anderer Seite werden die derzeitigen Lockerungen der Hygienemaßnahmen und der Versuch den Schulalltag mit maßvollen Einschränkungen wieder aufzunehmen als Gefahr für Leib und Leben angesehen und mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar angesehen.

Hierzu müssen wir feststellen, dass wir die Mehrheitsergebnisse unserer Umfrage vertreten, nicht jedoch sich widersprechende Positionen.

Uns fehlt die Kompetenz Gesetze oder Verordnungen zu erlassen und wir beraten die Landesregierung. 

Wenn danach die demokratisch gewählten Gremien eine Abwägung vornehmen und einen Mittelweg festlegen, können wir uns nur dann dagegen positionieren, wenn dies eindeutig Rechte verletzt, dh. unverhältnismäßige Maßnahmen vorschreibt, Gefährdungslagen vollkommen ignoriert, offensichtlich unsinnige, vollkommen ungeeignete Maßnahmen vorschreibt oder in sich nicht konsistente Regelungen trifft. Dann werden wir auch tätig.

Wir sind als Elternvertretung des Landes an Recht und Gesetz gebunden. Danach müssen Gesetz- und Verordnungsgeber zwischen den Rechtsgütern abwägen und dürfen nicht einseitig zugunsten eines Rechtsgutes allein entscheiden. Letztlich handelt es sich hierbei um Vorgaben des Grundgesetzes, die wir zu respektieren haben. Der totale Lockdown muss unter den gegebenen Umständen ebenso die Ausnahme bleiben wie rücksichtsloses Verhalten gegenüber dem Leben und der Gesundheit anderer.

Dass dabei im Einzelfall Entscheidungen getroffen werden können, die sich nachträglich als falsch oder überzogen herausstellen, ist eine Gefahr, die es immer gibt, wo Menschen handeln, dafür sollten wir Verständnis aufbringen. Wenn solche Fehler allerdings auffallen, müssen sie korrigiert werden. Hier sollten wir zusammen wachsam sein, damit diese dann auch schnell und rechtzeitig korrigiert werden.

Wir bitten daher um Verständnis, dass wir nicht jede einzelne Anfrage, die den einen oder den anderen Standpunkt betrifft, befriedigend beantworten können und uns daher nur in dieser allgemeinen Stellungnahme hierzu äußern.